Hie und da habe ich einen inneren Zwang, gute Artikel weiter zu verbreiten...

«Am meisten haben mich die fliegenden U-Boote geärgert»

Die Zahl der Gemeinden reduzieren und sich aufs Wesentliche konzentrieren: Das rät Alt-Regierungsrat Ueli Augsburger.

Gerade seine eigene Partei habe Fehler gemacht, sagt Ueli Augsburger im Gespräch im Berner Bellevue-Palace.

Gerade seine eigene Partei habe Fehler gemacht, sagt Ueli Augsburger im Gespräch im Berner Bellevue-Palace.

Gross, aber schwach

Der einstmals stolze Kanton Bern ächzt unter einer vergleichsweise hohen Steuerbelastung. Seine Wirtschaftskraft entwickelt sich unterdurchschnittlich. Und deshalb wiederum bekommt er aus dem nationalen Finanzausgleich immer mehr Geld. Nächstes Jahr werden es fast 1,2 Milliarden Franken sein. Kein anderer Kanton erhält mehr – ausser, man rechnet pro Kopf. Trotzdem: Der Kanton Bern gerät zunehmend in die Kritik. Es wird erwartet, dass er sich anstrengt und erstarkt.

In einer Interview-Serie versucht der «Bund» zu ergründen, wie Bern überhaupt in diese Situation geraten konnte – und, vor allem, was nun zu tun ist. Der erste Gesprächspartner ist Ueli Augsburger. Er war von 1986 bis 1994 Finanzdirektor des Kantons Bern. Das war die Zeit des rasanten Schuldenanstiegs und der Kantonalbank-Krise. Augsburger war umstritten. In seiner Partei, der SVP, verlor er den Rückhalt und wurde 1994 zum Rücktritt gedrängt. Das sei die «reinste Mobbing-Übung» gewesen, sagt er heute. Der Partei ist er jedoch treu geblieben. Augsburger hat sich aus einfachen Verhältnissen zum Dr. rer. pol. hochgearbeitet. Nach einer Mechanikerlehre wurde er Maschineningenieur und studierte an den Universitäten von Bern und Denver. Er ist 71-jährig und lebt in Bern.


Wie weiter mit dem Kanton Bern?
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Herr Augsburger, als aufmerksamer Beobachter ist Ihnen bestimmt nicht entgangen, dass mittlerweile fast die ganze Schweiz mit dem Finger auf uns zeigt. Was ist schiefgelaufen?

Ueli Augsburger: Wir haben es uns etwas bequem gemacht. Das wirtschaftliche Potenzial des Kantons wird nicht ausgeschöpft. Man sagt ja, Bern sei in vielerlei Hinsicht durchschnittlich. Somit sollte es möglich sein, auch bezüglich Wirtschaftskraft und Steuerbelastung durchschnittlich zu werden.

Aber weshalb ist Bern hinter den Durchschnitt zurückgefallen?

Das rührt daher, dass hierzulande die Strukturen, die man eigentlich schaffen müsste, aus politischen Gründen nicht geschaffen wurden und werden.

Sprechen Sie von den Gemeinden?

Ja, die grosse Zahl der Gemeinden ist eines der wichtigsten Probleme. Wir haben heute 382 Gemeinden. Über 30 Prozent von ihnen haben weniger als 500 Einwohner. Es soll mir jemand sagen, wie diese die Aufgaben, die vom Kanton her kommen, noch aus eigener Kraft bewältigen können.

Der Kanton Glarus, der die Zahl der Gemeinden radikal senkte, kann ja nicht das Vorbild sein.

Nein, aber Schwyz, Uri oder Nidwalden. Die haben ähnliche Probleme, gehen aber entschlossener an sie heran. In Bern hat man die Amtsbezirke zwar aufgehoben und Verwaltungskreise geschaffen. Der Unterbau aber blieb weitgehend unberührt. Man müsste investieren und die Gemeinden zu Fusionen ermuntern. Eine durchschnittliche Grösse von sagen wir 3000 Einwohnern müsste das Ziel sein. Es geht um überblickbare, klare Strukturen, um schlanke Entscheidungsprozesse – dahinter verbergen sich wesentliche Kostenfaktoren.

Und die politischen Widerstände?

Das Problem ist folgendes: Der staatstragenden Partei ist es jahrzehntelang in erster Linie um den Machterhalt gegangen. Und weil sie ihre Machtbasis vor allem in den Gemeinden und nicht in den urbanen Zentren hatte und hat, war auch das Interesse gross, die hohe Zahl der Kommunen zu erhalten. Auf der anderen Seite war die Partei schlau genug, die anderen partizipieren zu lassen und auch ihre Wünsche bestens zu erfüllen.

Können Sie das veranschaulichen?

Als Finanzpolitiker hat es mich immer am meisten geärgert, dass man fliegende U-Boote konstruiert hat. Diese können weder gut tauchen noch gut fliegen. Wenn einer einen etwas grösseren und der andere einen kleineren Apfel will, dann nimmt man einen mittleren. Wenn einer aber eine Birne und der andere eine Zwetschge will, dann ist das nicht kompatibel. Und was macht die bernische Politik? Sie gibt beiden etwas.

Woran denken Sie dabei?

Man erkennt es daran: Die volkswirtschaftliche Förderung hat 43 geografische Entwicklungsschwerpunkte definiert. Auch wenn jetzt fünf Premium-Standorte bezeichnet wurden, kann man sich fragen, ob das nicht immer noch zu viele sind. Letztlich geht es darum, dass sich niemand entscheiden kann. So war das schon früher, wenn, nur als Beispiel, ein Regierungsrat seinem Tal eine Gewerbeschule versprach. Man hat sie eröffnet und wenige Jahre später wieder geschlossen. Aus Kostengründen – und zum Glück für den Steuerzahler.

Sie kritisieren damit Parteikollegen.

Das habe ich schon damals als falsch angesehen. Es gibt unzählige ähnliche Beispiele. Das Gleiche kennen wir bei den Spitälern, der Landwirtschaft und bei der volkswirtschaftlichen Förderung. Wir Berner wandeln seit langem an der Spitze des sozialen Fortschritts. Das beklage ich nicht. Aber wir können uns nicht alles leisten. Wenn wir so weitermachen wollen, müssen wir entweder unser wirtschaftliches Potenzial auf Vordermann bringen – oder dann müssen wir aufhören, alles zu wollen. Die Politik muss dann aber auch dazu stehen.

Das hiesse, Prioritäten zu setzen.

Ja. Das gilt bei den Spitälern wie in allen anderen Bereichen. Man muss Abstand nehmen vom Giesskannenprinzip. Wir können uns nicht alles und jedes leisten. Der einfache Bürger weiss das; nur die Politik glaubt, den gleichen Franken zweimal ausgeben zu können.

Und was würden Sie in der Steuerpolitik vorschlagen?

Man darf nicht überstürzt handeln, muss volkswirtschaftliche Kosten und Nutzen gut gegeneinander abwägen. Denn es gibt auch noch andere Standortvorteile, keine Frage. Eine mittlere Steuerbelastung ist aber immer und dringlich anzustreben – aus ökonomischen und gesellschaftspolitischen Gründen.

Damit wir wieder jemand sind?

Wir Berner haben eine nicht unwichtige Rolle gespielt in der Eidgenossenschaft. Ich profitiere noch heute, wenn ich als Berner irgendwo in der Schweiz auftrete. Aber allmählich merke ich schon, dass man uns etwas belächelt. Alle akzeptieren, dass wir nicht Zürich werden können; aber dass wir uns mehr anstrengen, das wird erwartet. Wenn wir erstarken und das Pro-Kopf-Einkommen sich erhöht, bekommen wir weniger aus dem Finanzausgleich. Das sind wir den anderen Eidgenossen schuldig.

Die Rede ist nun von einer Aufgaben- und Strukturüberprüfung. Hätten Sie Verzichtsideen?

Es gibt bestimmt Dinge, auf die man ohne Not verzichten könnte.

Aber?

Es ist politisch nicht durchsetzbar. Da sind wir wieder am genau gleichen Ort.

Geben Sie uns trotzdem ein Beispiel.

Wenn man bedenkt, wie klein die Armee mittlerweile geworden ist, könnte es sich lohnen, einmal über die Aufgabenteilung zwischen Bund und kantonaler Militärdirektion nachzudenken. Auch bei der Volkswirtschaftsdirektion könnte man über zukunftsweisende Strukturen sprechen – nachdem sie in der Vergangenheit nachweislich bescheidene Beiträge zur ökonomischen Entwicklung des Kantons geleistet hat.

19. August 2012 aus dem "eBund"

Die Stadt Bern hat verloren – und Schuld waren die Beamten. Dabei hat alles tipptopp begonnen in diesem Finale der grossen Samstagabendprovinzkiste «SF Bi de Lüt Live»: Der Festplatz in der während sechs Tagen besetzten Kramgasse glänzte, der Grill-Ueli heizte gut gelaunt seine Grillmaschinen ein, man zählte die Berndeutschen Verbrechen des Gastgebers Nik Hartmann («Plafä»), das 97-jährige Grosi von Eishockey-Star Mark Streit weckte per Einspieler Sympathien und auch Thomas Fuchs war auf den Festbänken auszumachen – dank ausgebufften Kameraflügen der Fernseh-Technik.

Und wie das scheinbar so üblich ist in dieser Sendung, die Elemente aus den gesammelten Samstagabendkisten dieses Sprachraums zusammenklaubt, gab es neben der versteckten Kamera und Chorkämpfen auch einen Wettpaten in Gestalt von Stadtpräsident Alexander Tschäppät zu erleben.

Tschäppät machte wohlbekannte Bern-Anpreis-Sprüche, erklärte, dass er schon immer für diese Stadt da sein wollte, und dass er natürlich Züri West, Patent Ochsner und Stiller Has obenaus finde. Nur seine berüchtigte Sängerkarriere, die wollte er an diesem Abend nicht wieder aufleben lassen – und dafür benötigte Tschäppät je sieben Beamte aus den sieben Eidgenössischen Departementen.

Das Schmuddelkind in der Idylle

So nahm die auf ein Stammpublikum mit Durchschnittsalter 60 zugeschnittene Live-Sendung ihren klischeehaften Lauf: Bern, das ist die Stadt der Beamten, die Stadt der Gemütlichkeit, die Stadt mit der Aare, mit dem Zytglogge, mit dem Bärenpark (der zwar zu viel kostete und in den immer wieder Leute hinunterfallen, so die Vox Populi), mit dem grauen Sandstein, kurz: ein beinahe vormorderner Ort.

Wenigstens tauchte das Lorraine-Bad im Züri-West-Einspielbeitrag auf, das mitten in der Idylle angenehm schmuddelig, und ja, auch städtisch wirkte. Doch zum Bruch, zum Skandal im Sperrbezirk Altstadt reichte dies dann doch nicht – auch nicht, dass das Idée Suisse Gesicht Nik Hartmann die Lunik-Sängerin Jaël Malli mit ihrem abgelegten Mädchen-Namen ansprach.

«Ein wenig rot»

Das Sofa füllte sich derweil munter mit Gästen: Kuno Lauener setzte sich an den Rand, der Fechter und Berner Sportler des Jahres Fabian Kauter musste noch einmal seine Londoner-Niederlage anschauen, Susanne Kunz machte Werbung für ihr neues Programm, während die Hitze einem zunehmend entnervten Grill-Ueli zu schaffen machte. Wenigstens das Rindsfilet gelang ihm – dank der Kerntemperatur 57 Grad. Das gefiel auch dem Stadtpräsident «sensationell»: «Auch die Farbe stimmt, ein wenig rot, das ist in einer rot-grünen Stadt ideal, super.»

Tschäppät wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass fehlende Beamten der Stadt Bern eine Wettniederlage bescheren – und ihn zum Singen des Mani-Matter-Liedes «Hemmige» zwingen werden. Allerdings genügte ein Brummen des nicht gerade textsicheren Stapis, denn Nik Hartmann übernahm den behäbigen Lead. Man wollte wahrscheinlich doch nicht zu sehr in den Stadtberner Wahlherbst eingreifen.

Übrigens: Hartmanns Gassenverwirrung («Es machte extrem Spass, die Grächtärä zu rocken») zum Schluss der Sendung legt nahe, dass die Aufbauzeit in der Kramgasse von fünf Tagen dann doch zu knapp bemessen war.

13. August 2012 - Habe nun herausgefunden wie der Facebookknopf zu implementieren ist, bitte gefällt mir drücken!
13. August 2012 - Endlich wieder mal im Zirkus Knie - Hört Ihr Leut und lasst Euch sagen: Bazinga!

Aus dem ebund.ch 31.7.2012


Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Eurostaaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Damit würde der Fonds eine unbegrenzte Feuerkraft erhalten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die «Süddeutsche Zeitung» ohne nähere Quellenangaben berichtet.

Nach dem Modell soll der ESM demnach Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in grossem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Um zu verhindern, dass ihm trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro irgendwann die Mittel ausgehen, dürfte der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen.

Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Eurostaaten einsetzen könnte. Ein anderer ranghoher Vertreter der Eurozone bestätigt dies im Bericht.

Untersuchungen begonnen

«Die Idee gibt es schon länger, aber wir haben niemals konkret darüber geredet», sagte ein hoher EU-Diplomat gegenüber der Zeitung. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen «der Fonds einen direkten Zugriff auf die EZB erhalten sollte».

Zu den Befürwortern dieser Massnahme zählen dem Bericht zufolge Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee demnach hingegen bislang ab, weil sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstossen könnte.

Zwischen den Stühlen

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist damit Ärger vorprogrammiert. Denn CSU und FDP sowie Teile ihrer eigenen Partei CDU lehnen eine Banklizenz für den ESM vehement ab. Setzt sich Merkel über diese Bedenken hinweg, droht die schwarz-gelbe Koalition zu zerbrechen.

Auf der anderen Seite hat sich der Druck der Europartner auf Deutschland, eine umfassende Lösung für die Krise zu finden, in den letzten Wochen verstärkt.

Angereichert mit Material der Nachrichtenagentur DAPD.

(wid)

Erstellt: 31.07.2012, 08:37 Uhr